Der Kommentar: Gnade dem bayerischen Flugplatz, die einen Minister in der Nachbarschaft hat

Mit einem unglaublichen bürokratischen Aufwand und einer Dynamik, die man einem Beamtenapparat gar nicht zutrauen möchte, wurde der Wunsch des Ministers Realität. Weil der bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil im Nachbarort des Sonderflugplatzes Oberpfaffenhofen wohnt, wurde im Eilverfahren das bayerische Landesentwicklungsprogramm in einem kleinen Detail geändert. Sowohl die mögliche Nutzung von Oberpfaffenhofen für den Geschäftsflugverkehr als auch von Fürstenfeldbruck für die Allgemeine Luftfahrt wurden für unnötig erklärt. Nun kann sich der Minister wieder stolz in seiner Heimatregion zeigen - den Anspruch seines Amts auf zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Verkehrspolitik hat er damit sicher nicht erfüllt, dafür hat der FDP-Politiker unglaublich schnell das CSU-Prinzip bayerischer Kirchturmpolitik übernommen.

Die bayerischen Beamten sind schon immer – spätestens seit Graf Montgelas - wegen ihrer Prinzipienreiterei berüchtigt wie kaum eine andere Staatsregierung, so verfügt Bayern über willfährige Behörden, die den Wunsch der politisch Verantwortlichen mit höchstem Gehorsam umsetzen. Dies scheint eine pauschale Verunglimpfung zu sein, der sicher viele widersprechen werden, bis sie sich mit einigen Tatsachen auseinandergesetzt haben.

Da gibt es die Regierung von Oberbayern, die einerseits rigoros Piloten wegen ihrer Zuverlässigkeitsüberprüfung verfolgt, andererseits aber es in vier Jahren nicht schafft, den Antrag auf eine Betriebsgenehmigung für den Flugplatz Fürstenfeldbruck für die Allgemeine Luftfahrt zu bearbeiten und zu bescheiden.

Da gibt es den Sonderflugplatz Oberpfaffenhofen, der das Potenzial hätte, zu einem führenden Geschäftsflugplatz in Süddeutschland zu werden, mit optimaler Stadtanbindung an München für die Geschäftsflugreisenden, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen am Flughafen und weit darüber hinaus. Gegen erheblichen regionalen politischen Widerstand wurde in der Überarbeitung des bayerischen Landesentwicklungsprogramms dieses Potenzial berücksichtigt und ein Ausbau des Sonderflugplatzes nicht ausgeschlossen. Doch dann kamen die Landtagswahlen und die neue Landesregierung mit dem FDP Politiker Martin Zeil als neuem Wirtschafts- und Verkehrsminister. Während die CSU sich weiterhin bemüht, zukunftsweisende Technologien in Bayern zu fördern, und die FDP im Prinzip sowohl neue Arbeitsplätze als auch Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung unterstützt, wurde das Thema Oberpfaffenhofen erstaunlicherweise als unnötig und politisch problematisch eingestuft. Wohl, weil der bayerische Ministerpräsident keinen Stress mit seinem Wirtschaftsminister wollte und weil der Wirtschaftsminister an seinem Heimatort von den Flughafengegner nicht angefeindet werden wollte, wurde die hoffnungsvolle Zukunft des Sonderflugplatzes geopfert – gemeinsam hängt man doch am liebsten den Mantel in den Wind.

Nicht nur der Kommentator, sondern viele aus dem Bereich der Allgemeinen Luftfahrt können nicht verstehen, warum sich die bayerische Staatsregierung mit den Möglichkeiten für die Geschäftsfliegerei und der Allgemeinen Luftfahrt im Großraum München so schwer tut. Doch man sollte Politiker und Beamte nicht unterschätzen. Noch bevor der Jahrestag der Regierungsbildung in Bayern erreicht war, wurden die Ankündigungen, manche verstanden das als Drohungen, in die Tat umgesetzt. Verbrämt mit dem Begriff Teilfortschreibung wurde das Entwicklungsprogramm in einem einzigen Thema geändert. Als hätte die bayerische Politik im Jahr der Krise keine anderen Probleme, so wurde formal korrekt der Entwurf für die Änderung des Landesentwicklungsprogramms vorgelegt, zur öffentlichen Anhörung ausgeschrieben und nach Ablauf aller Fristen dann vom bayerischen Kabinett beschlossen. Jetzt ist also die Zukunft von Oberpfaffenhofen besiegelt und weil in der bayerischen Politik nicht sein kann was nicht sein darf, wurde bei der Gelegenheit auch gleich noch das Thema Fürstenfeldbruck als weiteres Ärgernis beseitigt.

Es ist schon verwunderlich, wie sich ein Minister, der eigentlich für die Förderung seines Landes, für moderne Infrastruktur und Verkehrstechnik zuständig wäre, noch stolz zitieren lässt, dass damit der Ausbau von Oberpfaffenhofen verhindert worden wäre. Doch vermutlich bekommt dafür Martin Zeil auch noch kollegiales Schulterklopfen, denn nicht nur die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, sondern auch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wohnen im Bundestagswahlkreis Starnberg und alle gemeinsam sind froh, jetzt nicht mehr die Zukunft Oberpfaffenhofens diskutieren zu müssen.

Wichtiger scheint den Politikern der Blick über grüne Wiesen und blaue Seen auf die Berge zu sein, der jetzt nicht mehr durch anfliegenden Businessjets gestört wird. Das hat Oberpfaffenhofen jetzt davon, dass in seiner Nähe gleich drei Minister wohnen - was für eine Gnade.

Peter Kellner